Das von Fresenius Medical Care Holdings, Inc. (FMCNA) gemeinsam mit Patientenvertretern und anderen Dialyseanbietern in den USA angerufene US-Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass eine neue Verordnung der amerikanischen Gesundheitsbehörde CMS (Centers for Medicare und Medicaid) nicht wie geplant am heutigen Freitag in Kraft tritt. Das Inkrafttreten der Verordnung ist vorläufig bis 26. Januar 2017 ausgesetzt. Eine gerichtliche Anhörung ist für 18. Januar 2017 anberaumt.

Die Verordnung würde – vereinfacht gesagt – verhindern, dass bedürftige Dialysepatienten einen über das Minimum hinausgehenden Krankenversicherungsschutz erwerben können, wenn sie von gemeinnützigen Wohlfahrtsorganisationen Zuschüsse zur Finanzierung ihres Versicherungsbeitrags erhalten. Die betroffenen Patienten dürften entweder keine Unterstützung mehr erhalten oder müssten in Versicherungsprogramme wechseln, die ihnen deutlich weniger Leistungen anbieten. Bedürftige Dialysepatienten würden damit schlechter gestellt als andere bedürftige Patientengruppen, die weiterhin ihren Versicherungsschutz frei wählen dürfen. Dagegen richtet sich die Klage.