Die geplante Verordnung der US-Gesundheitsbehörde CMS (Centers for Medicare und Medicaid) über finanzielle Zuschüsse zur Krankenversicherung von bedürftigen Dialysepatienten bleibt außer Kraft. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat das zuständige US-Gericht am Mittwoch erlassen, nachdem Patientenvertreter und Dialyseanbieter, darunter Fresenius Medical Care, in den USA gegen die Verordnung Klage eingereicht hatten.

Am 12. Januar hatte das Gericht das Inkrafttreten der Verordnung für zunächst 14 Tage ausgesetzt. Die nun erlassene einstweilige Verfügung bleibt für unbestimmte Zeit bestehen, solange das Gericht diese nicht ändert.

Die Verordnung hätte – vereinfacht gesagt – verhindert, dass bedürftige Dialysepatienten einen über das Minimum hinausgehenden Krankenversicherungsschutz erwerben können, wenn sie von gemeinnützigen Organisationen wie dem American Kidney Fund Zuschüsse zur Finanzierung ihres Versicherungsbeitrags erhalten. Dialysepatienten würden damit schlechter gestellt als andere Patientengruppen.